Art. 1 ¿ Merkmale des Service
SCRIGNO Pago Facile ist ein Online-Service (im Folgenden "Service"), der von der Banca Popolare di Sondrio (im Folgenden "Bank") angeboten wird, und mit dem man, innerhalb eines eigenen Portals, Zahlungsbescheide aller Art, Rechnungen und Steuern bei öffentlichen und privaten Einrichtungen und anderen Empfängern, die an dieser Initiative teilnehmen, zahlen kann.
Der Service kann über Computer, Tablet oder Handy mit Internetverbindung genutzt werden, indem man auf die entsprechende Website geht, die über die Adresse des Portals https://scrigno.popso.it/PagoFacile.it aufgerufen werden kann. Es sind keine besonderen Beschränkungen für die Nutzung des Service vorgesehen, mit Ausnahme der Sonderfälle aufgrund von Betrugsgefahr oder nicht korrektem Verhalten durch die Benutzer des Service (im Folgenden "Benutzer").
Die Funktionen des Service sind in der Anwendung aufgeführt.
Die Zahlung kann per Kreditkarte oder PayPal durchgeführt werden. Das Angebot der zulässigen Zahlungsmittel kann sich im Laufe der Zeit, nach Entscheidung der Bank, ändern oder bereichern.
Art. 2 ¿ Kosten des Service
Der Service wird von der Bank kostenlos zur Verfügung gestellt. Zu Lasten der Benutzer gehen alle Kosten bezüglich der notwendigen Geräte und Systeme für den Internetzugang, einschließlich der Gebühren für die Telefonlinien oder Telematikdienste.
Falls zusätzliche Einzugskosten in Verbindung mit speziellen Zahlungsmitteln, die gewählt wurden, anfallen bzw. die Zahlung der Stempelsteuer, wird dies dem Benutzer eindeutig angegeben, bevor der Zahlungsvorgang gestartet wird.
Art. 3 ¿ Teilnahme am Service
Die Teilnahme, die mit ausdrücklicher Einwilligung über Internet erklärt wird, ist mit der vollständigen Annahme aller Klauseln dieser Dienstordnung verbunden.
Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Service, alle aus dieser Dienstordnung hervorgehenden Vorschriften einzuhalten, unbeschadet der Bestimmungen aus dem vorangehenden Art. 2 hinsichtlich der Kosten des Service.
Die Anwendung sieht zwei verschiedene Arten der Teilnahme vor:
"Mit Anmeldung", mit der man kostenlos die zusätzlichen Services nutzen kann, wie die Verwaltung der Fälligkeiten, die Kontrolle der durchgeführten Zahlungen oder andere Funktionen, die die Bank ggf. in Zukunft anbieten kann. Nachstehend werden die Benutzer, die sich anmelden, als "Angemeldete Benutzer" bezeichnet.
"Ohne Anmeldung", ausschließlich für die Zahlungen.
Art. 4 ¿ Aktivierung des Service
Die Benutzer, die beschließen, den Service ohne Anmeldung zu nutzen, werden aufgefordert, für jede Zahlungstransaktion die Daten des Zahlungspflichtigen anzugeben.
Von den Benutzern, die beschließen, den Service mit Anmeldung zu nutzen, werden unter anderem einige Personalangaben verlangt und eine E-Mail-Adresse an die ein Freigabecode und die Wahl eines Zugangspassworts gesendet wird. Nach Abschluss des Anmeldeverfahrens stehen dem Benutzer seine Zugangsdaten zur Verfügung, die aus einem Benutzercode ¿ dies ist die bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse ¿ und einem vom Benutzer gewählten Passwort bestehen.
Die erhaltenen Zugangsdaten ermöglichen die spätere Identifizierung des Benutzers und die Nutzung der von der Bank den angemeldeten Benutzern zur Verfügung gestellten Serviceleistungen, sowohl innerhalb des Portals SCRIGNO Pago Facile, als auch in anderen Webanwendungen, die die Bank eventuell in Zukunft anbieten könnte.
Der angemeldete Benutzer erkennt die von ihm unter Verwendung der im vorangehenden Absatz genannten Identifizierungsverfahrens durchgeführten Transaktionen als gültig und unanfechtbar an und übernimmt jegliche daraus folgende Haftung.
Von den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Benutzern kann im Laufe der Zahlungstransaktionen aus Sicherheitsgründen die Eingabe einer auf den Benutzer laufenden Mobilnummer verlangt werden, an die ein Einweg-Code für die Freigabe der laufenden Zahlung gesendet wird.
Art. 5 ¿ Verwahrung der Zugangsdaten (nur für die angemeldeten Benutzer)
Die Zugangsdaten (Benutzercode und Passwort) sind streng persönlich.
Der angemeldete Benutzer verpflichtet sich, diese Daten mit größter Sorgfalt zu benutzen und zu verwahren, sie nicht Dritten weiterzugeben und anderen Personen, auch nicht zeitweise zu gestatten, mit seinen persönlichen Zugangsdaten auf die von der Bank angebotenen Services zuzugreifen. Jegliche Haftung infolge eines Missbrauchs oder der nicht autorisierten Nutzung des Service geht zu Lasten des Benutzers.
Im Falle des Verlusts, der Entwendung oder, auch ungewollten, Verbreitung dieser Zugangsdaten muss der Benutzer dies der Bank unverzüglich mitteilen, wozu er die im Portal angegebenen Kontaktmöglichkeiten nutzen kann.
Art. 6 ¿ Anpassungen
Zum Schutz der Sicherheit in der Informationstechnik oder aufgrund der Anpassung der Systeme zum Schutz der Zugänge, können die Authentifizierungsmittel geändert werden. In diesem Fall wird die Bank dies dem Benutzer rechtzeitig mitteilen, wie im folgenden Art. 13 angegeben.
Art. 7 ¿ Sicherheit
Die Bank verpflichtet sich, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um die Geheimhaltung der Informationen und den Schutz vor nicht autorisierten Zugriffen zu gewährleisten. Mit Ausnahme der Fälle, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, haftet die Bank nicht für den Verlust, die Änderung oder die Verbreitung von über den Service übertragenen Informationen, die auf Funktionsstörungen des Service oder Ereignisse, die nicht direkt von der Bank kontrolliert werden können, zurückzuführen sind.
Art. 8 ¿ Nutzung des Service
Der Service steht dem Benutzer normalerweise an allen Tagen des Jahres zur Verfügung.
Die Bank behält sich das Recht vor, den Service aus technischen Gründen, die auch mit der Effizienz und der Anpassung der Sicherheitssysteme wie im vorangehenden Artikel 6 angegeben verbunden sind, jederzeit vorübergehend einzustellen.
Die Bank haftet nicht für eventuelle Unterbrechungen des Service aus Gründen, die sich ihrem Einfluss entziehen oder ihr nicht zugeschrieben werden können, wie rein beispielsweise die Unmöglichkeit oder Schwierigkeit der Kommunikation über Internet, Stromausfall, gerichtliche Handlungen oder Maßnahmen (wie Beschlagnahmungen oder Verpfändungen) bzw. Dritten zuzuschreiben sind und im Allgemeinen jede Verhinderung bzw. jedes Hindernis, das nicht mit der normalen Sorgfalt überwunden werden kann.
Die Haftbarkeit der Bank für eventuelle Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten, Verspätungen der gelieferten Daten sowie für jeden anderen Grund, der mit der Verwaltung des Service verbunden ist, davon abhängt oder daraus folgt, kann nur anerkannt und als relevant angesehen werden, nachdem der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wurden.
Mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist besonders jede Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die vom Benutzer infolge der Nutzung oder ausgefallenen Nutzung des Service erlitten werden, ausgeschlossen.
Die Bank hat das Recht, den Service auch mit sofortiger Wirkung einzustellen, falls aufgrund höherer Gewalt oder aus Gründen, die aus Initiativen oder Tatsachen hervorgehen, die auf die Verwaltung des verwendeten Übertragungsnetzes zurückzuführen sind (insbesondere Internet), seine Abwicklung nicht mehr zu den derzeitigen Bedingungen möglich sein sollte oder Maßnahmen erfordert, die von der Bank als zu kostspielig beurteilt werden.
Art. 9 ¿ Mindestvoraussetzungen für den Zugang zum Service
Die Mindestvoraussetzungen und die technischen Modalitäten für den Zugang zum Service sind auf den Webseiten der Anmeldung und/oder des Zugangs zum Service angegeben.
Art. 10 ¿ Verpflichtungen der Bank
Die Bank:
Art. 11 ¿ Verpflichtungen des Benutzers
Der Benutzer:
Art. 12 ¿ Nachweis der Ausführung, Datum und Uhrzeit der durchgeführten Transaktionen
Mit der Annahme dieser Dienstordnung autorisiert der Benutzer die Bank für alle über die Nutzung des Service ausführbaren Transaktionen, die Kommunikationen zu diesem Service, die über Internet erfolgen, kontinuierlich, in vollständiger, synthetischer Form bzw. als Auszug über ein Registrierungssystem in Datenbanken aufzuzeichnen.
In Anbetracht der Art des Service bestätigen der Benutzer und die Bank sich gegenseitig, dass die Ausführung der vom Benutzer durchgeführten Transaktionen von der Bank über die Registrierung der durchgeführten Kommunikationen in ihren Datenbanken wirkungsvoll nachgewiesen wird.
Art. 13 ¿ Anpassung der Dienstordnung
Nur im Falle technisch-normativer Änderungen, die Anpassungspflichten mit sich bringen, behält sich die Bank das Recht vor, jederzeit die Art der Erbringung der Serviceleistung und die Bestimmungen, durch die sie geregelt ist, einseitig zu ändern. Sie teilt dies auf den Webseiten für den Zugang zum Service mit und benachrichtigt die angemeldeten Benutzer, falls dies als angebracht angesehen wird, per E-Mail.
Art. 14 ¿ Einwilligungserklärung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Gemäß GvD Nr. 196 vom 30. Juni 2003 in geltender Fassung erklärt der Antragsteller, die Information zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten gelesen zu haben.
Art. 15 ¿ Dauer der Teilnahme am Service
Die Teilnahme am Service hat eine Dauer von einem Jahr und wird stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, unbeschadet der im Art. 8 festgelegten Bedingungen.
Der angemeldete Benutzer hat das Recht, jederzeit vom Service zurückzutreten. Der Antrag auf Rücktritt muss auf die im Portal unter Kontakte angegebene Weise übermittelt werden. Die Mitarbeiter der Bank werden, nachdem der angemeldete Benutzer annehmbar identifiziert wurde, dem Antrag unter Einhaltung der notwendigen technischen Fristen nachkommen.
Art. 16 ¿ Verwendung der E-Mail-Adresse
Die bei der Anmeldung angegebene und ggf. später geänderte oder während der Zahlung angegebene E-Mail-Adresse wird zum Versand der Zahlungsbelege verwendet.
Für die angemeldeten Benutzer, die mindestens eine auf sie ausgestellte Zahlungsanzeige bezahlt haben, kann automatisch ein Benachrichtigungsdienst per E-Mail zu den Zahlungsfälligkeiten, die den Computersystemen der Bank bekannt sind, aktiviert werden. Der Benutzer hat jedoch das Recht, diese Sendungen über die spezielle Funktion innerhalb des Service vorübergehend oder endgültig zu sperren.
Art. 17 ¿ Zuständiger Gerichtshof
Für jegliche Streitfrage hinsichtlich der Durchführung des Service und seiner Auswirkungen sowie der Auslegung dieser Bestimmungen ist das Gericht von Sondrio zuständig.
Der Antragsteller akzeptiert schon jetzt ohne Vorbehalt, dass alle aus seiner Teilnahme am Service "SCRIGNO Pago Facile" entstehenden Beziehungen voll und ganz durch die vorliegende "Dienstordnung" geregelt werden und erklärt, den Inhalt der "Dienstordnung" ganz gelesen zu haben. Er erkennt an, dass die Annahme der aus der Teilnahme am Service entstehenden Beziehungen durch die vorliegende Einwilligung als umfassend gegeben gilt.